AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Jeder Vertrag mit kommt ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Abweichende Bedingungen, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, werden nicht Vertragsbestandteil.


§ 1 Vertragspartner
Vertragspartner ist die Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus, Bundesunmittelbare Stiftung des Öffentlichen Rechts, Breitscheidstr. 48, 70176 Stuttgart, Tel. 0711/955985-0, Fax 0711/955985-30, bestellung@stiftung-heuss-haus.de, www.stiftung-heuss-haus.de

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt mit der Annahme Ihrer Bestellung zustande. Sie erhalten grundsätzlich eine kurze Bestätigung mit Angabe der zu zahlenden Versand- und Verpackungskosten sowie des Gesamtbetrages.

§ 3 Widerrufsbelehrung
Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher.

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus,  Breitscheidstr. 48, 70176 Stuttgart, Tel. 0711/955985-0, Fax 0711/955985-30, bestellung@stiftung-heuss-haus.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Link) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung Ober Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus, Breitscheidstr. 48, 70176 Stuttgart) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 4 Vorbehalt
Uns bleibt das Recht zu Teillieferungen und Teilberechnungen ausdrücklich vorbehalten. Falls die Ware nicht mehr verfügbar sein sollte, behalten wir uns vor, diese Leistung nicht zu erbringen und den Rücktritt vom Vertrag ganz oder teilweise zu erklären.

§ 5 Preise
Alle abgedruckten oder gespeicherten Preisangaben in unseren Katalogen, Preislisten, elektronischen Medien und dergleichen sind freibleibend. Unsere Preise gelten grundsätzlich zuzüglich der bei angegebenen Versandkosten. Bei Teillieferungen werden die Versandkosten nur einmal pro Bestellung erhoben. Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung. Die Preise enthalten keine Umsatzsteuer, da die Stiftung nicht umsatzsteuerpflichtig ist.

§ 6 Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Die Stiftung liefert gegen Rechnung per Überweisung. Ein vereinbarter Liefertermin gilt als eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand von uns zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde. Ein Liefertermin kann sich auf Grund von zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbaren Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, wie z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung von behördlichen Genehmigungen, Arbeitskämpfe, Rohstoffmangel etc., verschieben. Eine Schadensersatzpflicht unsererseits für die verzögerte Lieferung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

§ 7 Gefahrtragung bei Auslieferung der Waren
Der Gefahrenübergang erfolgt bei Lieferung durch uns mit dem Verlassen unseres Lagers, bei Rücksendung durch Sie an uns mit der Annahme der Sache durch uns.

§ 8 Gewährleistung
Im Gewährleistungsfalle behalten wir uns das Recht zu zweimaliger Nachbesserung jeweils innerhalb einer Frist von 14 Tagen vor. Schlagen beide Nachbesserungsversuche fehl, haben Sie das Recht Wandlung oder Minderung zu verlangen. Die in den Beschreibungen veröffentlichten Merkmale sind keine zugesicherten Eigenschaften im Rechtssinne, sondern der Versuch, Ihnen alles allgemein Publizierte zugänglich zu machen. Druckfehler und Irrtümer sowie auch kurzfristige Preisänderungen können niemals ausgeschlossen werden.

Ist im Einzelfall von uns eine besondere Eigenschaft der Ware zugesichert worden, erstreckt sich die Haftung aus dieser Zusicherung nicht auf Mangelfolgeschäden, die nicht von dieser Zusicherung umfasst sind.

Unsere Haftung ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach Kenntnis aller damaligen Umstände vernünftigerweise zu rechnen war. Unsere Haftung ist auf die Vertragsprodukte selbst beschränkt; eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

Wir gewährleisten für 24 Monate, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln behaftet sind oder zugesicherter Eigenschaften entbehren. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller treten wir ab. Für eine Verlängerung der Gewährleistungsansprüche gegen uns bedarf es einer gesonderten, von uns schriftlich unterzeichneten Vereinbarung.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des HGB, müssen Sie die gelieferte Ware unmittelbar nach ihrem Erhalt auf Unversehrtheit und Vollständigkeit prüfen. Erfolgt innerhalb einer Woche keine Rüge, gilt die Vermutung für die Abnahme ohne Grund zu Widerspruch. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit der gelieferten Ware nicht einschränken, berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme. Für Vollkaufleute gilt § 377 HGB.

§ 9 Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung
Bis zur vollständigen Bezahlung und zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus den geschlossenen Verträgen verbleibt ausgelieferte Ware in unserem Eigentum. Für den Fall der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gehen die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen auf uns über.

Für den Fall der Bearbeitung, Verbindung oder Umbildung der Vorbehaltsware entsteht im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verwendeten Waren unser Miteigentum an der neu erstandenen Sache.
Die aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen gegen Dritte treten Sie schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab.

Als Erwerber sind Sie nicht zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware berechtigt, bevor unsere Forderungen vollständig beglichen wurden. Im Falle des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware müssen Sie für die Wahrung unserer Rechte Sorge tragen und uns unverzüglich benachrichtigen. In einem solchen Fall und bei Zahlungsverzug haben wir das Recht zum Betreten der Räume des Erwerbers, um im Rahmen der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts die Vorbehaltsware an uns nehmen zu können. Ein solches Vorgehen bedeutet nicht unseren Rücktritt vom Vertrag, sofern Sie Kaufmann im Sinne des HGB sind.

§ 10 Zahlungsverzug
Unsere Forderungen werden an dem auf der Rechnung ausgewiesenen Datum fällig. Bei Überschreiten des Zahlungstermins gilt folgendes:
Als Kaufmann im Sinne des HGB haben Sie an dem Tage nach Eintritt der Fälligkeit Verzugszinsen zu zahlen. Im Übrigen geraten Sie 30 Tage nach Fälligkeit der Zahlung in Verzug. Wir sind ab diesem Zeitpunkt berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen, sowie den Ersatz weiterer Schäden, die ihre Ursache in der verspäteten Zahlung haben. Die Verzugszinsen berechnen sich nach dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 5 %. Die Stiftung wird die jeweils örtlich zuständige Bundeskasse mit der Vollstreckung ihrer Forderungen beauftragen.

§ 11 Wahrung der Rechte Dritter
Sie erwerben beim Kauf von Software lediglich das Nutzungsrecht an der gekauften Software. Deshalb sind die Lizenzbedingungen des Herstellers nach dem Öffnen der versiegelten Verpackung bzw. bei Benutzung unversiegelter Datenträger für Sie rechtsverbindlich gültig. Es dürfen keine Kopien von Software oder Dokumentationen angefertigt werden, sofern dies nicht ausdrücklich gestattet ist.

§ 12 Datenschutz
Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Mit einer Bestellung erteilen Sie uns Ihre ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der uns im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekanntgewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.

§ 13 Anwendbares Recht
Allen Verträgen mit uns liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG) und des Einheitlichen Vertragsabschlussgesetzes (EAG) zugrunde. Die Vertragssprache ist deutsch, soweit nicht anders vereinbart.

§ 14 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Erwerber und der Stiftung ist der Sitz der Stiftung, sofern es sich bei dem Erwerber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

Stand 10/2018